AGB

 

 

§1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden, wenn der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.

1.2. Unsere AVB gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen jedweder Art unserer Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn wir diesen im Einzelfall nicht widersprochen haben.

1.3. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss von Ihnen uns gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

1.4. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

 

§2 Registrierung als Kunde

2.1. Sie haben die Möglichkeit, ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde zu unserem Online-Handelssystem registrieren zu lassen.

2.2. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer (vgl. § 1 Abs.3) im Sinne §14 BGB, ein Nachweis der Unternehmerschaft (z. B. Gewerbeschein) ist erforderlich.

2.3. Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind von Ihnen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

2.4. Das von Ihnen gewählte Passwort ist unter allen Umständen geheim zu halten und Dritten keinesfalls mitzuteilen.

2.5. Änderungen an Ihren Daten, insbesondere der Unternehmereigenschaft sind uns unverzüglich mitzuteilen.

 

 

§3 Vertragsschluss, Berechnung, Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir Ihnen Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

3.2. Die Bestellung der Ware durch Sie gilt als verbindliches Vertragsangebot.

3.3. Die Annahme erfolgt durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware an Sie.

3.4. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart erfolgt der Rechnungsversand per Emailanhang als PDF. Rechnungsdatum ist das der Lieferung der Ware. Der Kaufpreis ist fällig ab Rechnungsstellung unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Zahlungskonditionen.

3.5. Mit Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist kommen Sie in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs mit 10 % p.a. zu verzinsen. Für die erste Mahnung werden Mahngebühren in Höhe von 5,00 EUR, für die letzte Mahnung Gebühren in Höhe von 10,00 EUR fällig. Nach der letzten Mahnung behalten wir uns vor, die Forderungen an ein Inkassounternehmen zu übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Ihren Lasten.

3.6. Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

 

 

§4 Versandkosten

4.1. Lieferungen erfolgen mit einem Frachtführer unserer Wahl. Die Transportkosten werden gemäß Vereinbarung berechnet. Die Versandkosten werden bei Bestellungen gewichts- und versandstückabhängig pro Karton berechnet. Mit den Versandkosten sind alle Kosten für Verpackung, Lieferpapiere und bei Normalversand übliche Transport- und Zustellungskosten abgegolten. Soll oder muss eine Lieferung zur Einhaltung eines schriftlich vereinbarten Liefertermins per Express, Kurier oder vergleichbaren Diensten erfolgen, gehen die hierfür anfallenden Zusatzkosten zu Ihren Lasten.

 

 

§5 Versandkosten bei Nachlieferungen

5.1. Ein Anspruch auf eine frachtfreie Nachlieferung besteht für den Kunden nicht. Wir behalten uns vor Teillieferungen gemäß der unter § 4 aufgeführten Regelung zu berechnen. Portokosten, die durch Teillieferungen entstehen, die wir auf ausdrücklichen Kundenwunsch ausführen, sind ebenfalls nicht frachtfrei. Wir behalten uns weiterhin vor im Einzelfall schriftlich eine abweichende Regelung mit dem Kunden zu vereinbaren.

 

 

§6 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

6.1. Sie sind zur Aufrechnung gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn Ihre Gegenansprüche unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend machen. Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht jedoch nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht

 

 

§7 Lieferfrist und Lieferverzug

7.1. Die Liefertermine oder Fristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen Ihnen und uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart worden.

7.2. Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine schriftliche Mahnung durch Sie erforderlich.

7.3. Falls wir eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so müssen Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir Sie hierüber schnellstmöglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten.

7.4. Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen und haben wir diese Pflichtverletzung zu vertreten, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist unsere Haftung jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

 

§8 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

8.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern Ihnen dies zumutbar ist.

8.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

8.3. Kommen Sie in Annahmeverzug, unterlassen eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, von Ihnen zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen.

 

 

§9 Eigentumsvorbehalt

9.1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.

 

 

§10 Farbbezeichnungen und Größenangaben

10.1. Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich. Selbst innerhalb einer Marke können unterschiedliche Artikel (z. B. Poloshirt und T-Shirt) bei gleicher Größenangabe völlig unterschiedliche Abmessungen haben. Insbesondere bei sog. Slim-Fit/Body-Fit-Shirts müssen die Größenläufe nicht mit den Unisex-Artikeln der gleichen Marke übereinstimmen. Ähnliches gilt für Damen- und Herrenshirts des gleichen Herstellers. Es ist selbstverständlich, dass Damenshirts anders geschnitten sind als die entsprechenden Herrenshirts, obwohl die Größenangabe völlig identisch ist. Dieselbe Farbbezeichnung kann bei unterschiedlichen Marken oder auch unterschiedlichen Artikeln einer Marke völlig anders aussehen. Leider lässt sich dieses Problem auch nicht durch die z. B. im Katalog abgedruckten Farbbalken lösen. Jeder abgedruckte Farbbalken z. B. im Katalog erscheint unter verschiedenen Lichtquellen anders und eine Textilfarbgebung zu 100% im Papierdruck darzustellen ist nahezu unmöglich. Abweichungen in Größe und Farbe begründen deshalb in der Regel keine Mangelansprüche. Die Waren-Rücksendung nach § 14 bleibt davon selbstverständlich unberührt. Eindringlich hingewiesen werden soll hier auch darauf, dass jeder Textilartikel aus Baumwolle bzw. Baumwoll- Polyestergemisch vor dem ersten Tragen gewaschen werden muss. Aufgrund der (völlig unbedenklichen und ungefährlichen) chemischen Rückstände bei Textilien kann es bei sofortigem, ungewaschenen Tragen insbesondere unter UV-Einwirkung zu chemischen Reaktionen zwischen Körperschweiß und den Rückständen kommen. Die dadurch entstehenden Farbbeeinträchtigungen bleiben auch nach späteren Wäschen bestehen. Beanstandungen bzw. Reklamationen hierfür sind in der Regel ausgeschlossen.

 

 

§11 Veredelung von Textilien

11.1. Auf Kundenwunsch veredeln wir Textilien mit unterschiedlichen Stick- und Druckverfahren. Die Auswahl der Verfahren ist abhängig von den Vorstellungen des Kunden und unseren technischen Möglichkeiten.

11.2. Beauftragt der Kunde eine Veredelung, behalten wir uns vor, vor der Auftragsausführung, eine Prüfung und Abnahme der Veredelung anhand eines Korrekturabzuges durch den Kunden zu verlangen. Dieser Korrekturabzug ist vom Kunden vor der Produktion schriftlich zu bestätigen und stellt eine eindeutige Willenserklärung zur Veredelung dar.

11.3. Weiterhin weisen wir darauf hin, dass wir Textilveredelungen ausschließlich im Auftrag des Kunden individuell nach dessen Wünschen herstellen. Der Kunde geht mit der Beauftragung einer Veredelung daher eine Abnahmeverpflichtung ein. Wir behalten uns vor, eine Sicherheit in Form einer Vorabzahlung (Vorkasse) von mindestens 70% des Kaufpreises vom Kunden zu verlangen. Diese ist vorab in Form der von uns akzeptierten Zahlungsmittel zu entrichten.

11.4. Spätestens bei Ausgabe veredelter Waren informieren wir den Kunden über den richtigen Umgang mit veredelten Waren (insbesondere Waschbarkeit). Der Kunde verpflichtet sich, diese Informationen an alle nachfolgenden Empfänger dieser Waren weiterzugeben. Kommt es zur Reklamation einer Veredelung, sind wir nur dann zur Nachbesserung verpflichtet, wenn der Kunde uns nachweist, dass wir unserer Informationspflicht nicht nachgekommen sind, oder es sich um einen offensichtlichen Mangel handelt, der nicht durch Missachtung der Vorgaben zum richtigen Umgang mit veredelten Waren entstanden ist.

 

 

§12 Mängelansprüche des Käufers

12.1. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind. Auch hier ist uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

12.2. Ihre Mängelansprüche setzen voraus, dass Sie Ihren gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind. Beanstandungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3-4 Werktagen – bei versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden – schriftlich an uns zu richten.

12.3. Beanstandete Ware ist uns zu einem vereinbarten Termin, an einem vereinbarten Ort zur Verfügung zu stellen. Wurde die Ware bereits weitergeliefert oder an mehrere Empfänger verteilt, gehen die Kosten für das Zusammenstellen der beanstandeten Ware nicht zu unseren Lasten.

12.4. Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Sie sind während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung dreimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.

12.5. Sie können Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt Ihr Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen.

 

 

§13 Sonstige Haftung

13.1. Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

13.2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

13.3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.

 

 

§14 Waren – Rücksendungen

14.1. Für Waren und sonstige Leistungen, die wir nur über unseren Onlineshop ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGG verkaufen, besteht kein Widerrufsrecht.

14.2. Die Rücksendung neuwertiger, unveredelter Ware wird unter den in Absatz 3 und 4 genannten Voraussetzungen dann akzeptiert, wenn die Lieferung nicht länger als vier Kalenderwochen zurückliegt.

14.3. Grundsätzlich nicht zurückgenommen werden

- werkseitig einzelverpackte Hemden und Blusen nach dem Auspacken

- Unterwäsche und Socken

- Veredelungsfolien (L-Flex, L-Flock, ST Transfers)

- kundenseitig veredelte Ware

Die aufgezählten Waren werden nur dann zurückgenommen, sofern die Ware einen versteckten Mangel aufweist, welcher vor der Veredelung nicht feststellbar war. Bitte beachten Sie § 12, Absatz 2 dieser Verkaufsbedingungen.

14.4. Eine Rücknahme von Waren der Marke Brook Taverner kann nur in Originalverpackung und mit Originalkleiderbügel erfolgen.

14.5. Der Rücksendung muss unser Waren-Rücksendeschein beigefügt sein. Retouren ohne diesen Schein können nicht bearbeitet werden. Bei gemeinsamer Rücksendung von Ware aus mehreren Lieferungen ist die Ware innerhalb der Sendung so zu unterteilen, dass eine klare Zuordnung zur jeweiligen ursprünglichen Lieferung möglich ist. Für jede Lieferscheinnummer wird ein eigener Waren-Rücksendeschein benötigt.

14.6. Ist der Grund der Rücksendung ein Lieferantenfehler, lassen wir die Ware bei Ihnen abholen. Die Abholung kann telefonisch oder per Email angefordert werden. Möglich ist auch die Rücksendung der Ware durch Sie. Die Kosten für die Rücksendung werden von uns übernommen, sofern sie die Kosten einer Abholung nicht überschreiten. Nach der Bearbeitung der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift über den Warenwert inklusive aller Versandkosten ohne Abzug.

14.7. Liegt kein Lieferantenfehler vor, senden Sie uns die Ware bitte mit dem/den Rücksendeschein(en) zu. In diesem Fall erhalten Sie nach Bearbeitung der Retoure eine Gutschrift über den Warenwert abzüglich 25% Handlingskosten, mindestens aber abzüglich 5,00 EUR je ursprünglicher Lieferung. Versandkosten werden in diesem Fall nicht gutgeschrieben. Sofern wir in abgesprochenen Ausnahmefällen abweichend von der Regelung in Absatz 1 auch ausgepackte Hemden und Blusen zurücknehmen, betragen die Handlingskosten für diese Artikel 50%.

 

 

§15 Verjährung

15.1. Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

15.2. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Lieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

15.3. Unberührt bleiben gesetzliche Sondergelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), für Ansprüche im Lieferantenregress (§ 479 BGB) sowie für die in § 13 Abs. 2 und 3 genannten Schadensersatzansprüche. In diesen Fällen gelten ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

 

 

§16 Urheberrecht

16.1. Als Auftraggeber haften Sie allein, wenn durch die Ausführung Ihres Auftrags Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt werden. Sie haben den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzung freizustellen.

 

§17 Datenschutz und Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

17.1. Sie sind als Vertragspartner ausdrücklich damit einverstanden, dass wir Ihre Daten – soweit dies geschäftsnotwendig und im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetztes (ab dem 25.05.2018 auch der DSGVO), zulässig ist – speichern und verarbeiten.

17.2. Informationen zur Speicherung, Nutzung und Verarbeitung persönlicher Daten erhalten Sie auf unserer Website unter dem Begriff Datenschutz.

 

 

§18 Rechtswahl und Gerichtsstand

18.1. Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 9 unterliegen hingegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

18.2. Ist der Käufer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.

 

 

§19 Salvatorische Klausel

19.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

 

Rückfragen richten Sie bitte an info@habe-berufskleidung.com.

 

(15.01.2020)